Gütersloh. In der 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung stand der Haushalt im Fokus. Viele der 16 Unterpunkte der Tagesordnung, die sich auf den Haushalt bezogen, wurden analog zu den Ergebnissen in den vorangegangenen Fachausschüssen abgestimmt.
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Erhöhung des Zuschusses für den Förderverein Stalag 326
Bei einer Enthaltung stimmten die Mitglieder des Ausschusses mehrheitlich dafür ab, dass der Zuschuss für den Förderverein der Gedenkstätte Stalag 326 in diesem Jahr einmalig um 10.000 Euro auf 35.000 Euro erhöht wird. Der Zuschuss steht unter dem Vorbehalt, dass die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe die weitere Finanzierung von 30.000 Euro übernehmen. Die erhöhten finanziellen Mittel sollen dem Förderverein dazu dienen, eine zusätzliche befristete Stelle einrichten zu können.
Kein Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung
Ein Vorschlag aus den Reihen der Politik zur Einrichtung eines Arbeitskreises zur ‚Konsolidierung und Verwaltungsentwicklung‘ wurde mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen zeigten sich die Politikerinnen und Politiker offen für einen Vorschlag des Kreiskämmerers Andreas Poppenborg zur Überprüfung der freiwilligen und steuerbaren Leistungen. Bis zum 10. April soll im Kreishaushalt nach Möglichkeiten zur Streichung, Kürzung und Deckelung von Ausgaben gesucht werden. Der Politik solle auch aufgezeigt werden, ab wann man wie viel Geld einsparen könne, ob dies sinnvoll sei und welche Konsequenzen es hätte. Ab dem 16. April solle dann in den Fachausschüssen zu den Ergebnissen beraten werden. In den darauffolgenden Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung, des Kreisausschusses und des Kreistags solle anschließend darüber beraten werden.
Rückzahlung überschüssiger Mittel für Stromkosten
Die Peter-August-Böckstiegel-Stiftung erhielt für das Jahr 2023 aufgrund des gestiegenen Strompreises einen höheren Zuschuss vom Kreis. Den Anteil des Zuschusses, der nicht benötigt wurde, zahlt die Stiftung, dem Wunsch der Politik entsprechend an den Kreis zurück. Überlegungen, dass die überschüssigen Mittel beispielsweise als Rücklage bei der Stiftung verbleiben, schlossen die Ausschussmitglieder damit aus.
Kämmerer stellt Veränderungen zum Haushaltsentwurf vor
Seit der Einbringung des Entwurfes des Haushalts 2024 Ende November 2023 haben sich Veränderungen ergeben. Diese stellte der Kreiskämmerer Andreas Poppenborg den Ausschussmitgliedern in der gestrigen Sitzung vor. Im Gegensatz zum Entwurf sinke die Kreisumlage im Haushaltsplan voraussichtlich um 5,4 Millionen Euro. Die Jugendhilfeumlage steige um 0,2 Millionen Euro. Desweiteren sinke die Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis Gütersloh entrichten. Am stärksten profitierten davon die Städte, die am meisten Kreisumlage zahlen: Gütersloh, Verl und Rheda-Wiedenbrück, deren Kreisumlage um jeweils 1,4 Millionen, 0,7 Millionen und 0,5 Millionen Euro sinken.
