Gütersloh /wlv (Re) Bei den Bauernprotesten in Deutschland geht es nicht nur darum, den Agrardiesel höher zu besteuern. Die Streichungen der Rückerstattung beim Agrardiesel waren der vielbesagte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Lange angestauter Frust über politische Gängelung, Überregulierung und Verbotspolitik ließ die Landwirte auf die Straße gehen. Und blickt man über die Grenzen, stehen auch in anderen Teilen in Europa die Bauern auf der Straße.
Hanfgarn: „Wir fordern die Regierung zur Rücknahme der Steuererhöhung für Agrardiesel auf.“
In der kommenden Woche geht das Gesetzgebungsverfahren zum Bundeshaushalt 2024 final in den Bundestag und soll am 2. Februar den Bundesrat passieren. „Wir fordern die Ampelkoalition zur Rücknahme der schrittweisen Steuererhöhung für Agrardiesel auf“, bekräftigt Klemens Hanfgarn, stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Gütersloh. Die Politik müsse sich endlich bewegen, „damit die Landwirtschaft in Deutschland eine Chance hat.“ Vor allem der Nachwuchs brauche Zukunftsperspektiven statt Überregulierung und Verbotspolitik.
„So wie es ist, kann es nicht weitergehen“, formuliert Hanfgarn unmissverständlich. „Wir brauchen eine funktionierende wettbewerbsfähige Landwirtschaft.“ Planungssicherheit, Entlastungen und neue Perspektiven seien mehr denn je gefragt. Entscheidend sei zudem, dass die Politik in allen Bereichen wieder näher an die Menschen heranrücke, anstatt sich immer weiter von ihnen zu entfernen, appelliert der stellvertretende Vorsitzende.
Agrardiesel-EU-Vergleich bestätigt: Wettbewerbsnachteil deutscher Bauern steigt drastisch
Ein Agrardiesel-EU-Vergleich bestätigt die Landwirte: Die von der Ampelregierung verfolgte Rücknahme der Steuerrückerstattung bis 2026 wird die Landwirte in Deutschland bei den Dieselkosten an die höchste Stelle im EU-Vergleich bringen. Das trifft die Bauernfamilien hart, denn die Energiekosten auf den heimischen Höfen sind schon heute sehr hoch. Nach den aktuellen Vorschlägen der Bundesregierung soll die Agrardieselrückvergütung bis zum Jahr 2026 in Schritten nach und nach auslaufen. Dies verschärft die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern nochmals. Schon jetzt liegen die Landwirte hierzulande bei den Agrardiesel-Preisen im oberen Feld.
Laut Berechnungen von „agrar heute“ befinden sich die deutschen Bauern auf Platz 7. Mit dem Abschmelzen der Rückvergütung steige Deutschland nach und nach bis 2026 weiter nach oben. So liegen die deutschen Bauern im Jahr 2024 auf Rang 5 und 2025 auf Rang 3. Ab 2026 werden dann Deutschland und die Niederlande nahezu auf einer Stufe stehen und den Platz mit den höchsten Agrardieselkosten untereinander ausmachen. Für die Landwirte sei dies eine enorme Belastung im Wettbewerb mit den europäischen Berufskollegen.
Agrardiesel: Deutsche Bauern 2026 im EU-Ranking auf Platz 1
Entscheidend sei dann der Preis an der Tankstelle, der in Deutschland und den Niederlanden relativ hoch sei, da der Staat ohnehin bereits mit anderen Aufschlägen kräftig abkassieren würde. Die Agrardiel-Rückerstattung betrage in beiden Ländern dann Null. Nachdem der CO2-Preis in Deutschland weiter steigen werde und damit den Dieselpreis weiter nach oben treibe, könne Deutschland – durch sich bis 2026 ändernde Rahmenbedingungen – durchaus auf Platz 1 landen.