Für die Sitzung des nächsten Hauptausschusses im November hat die SPD-Ratsfraktion Antrag auf Änderung der Sondernutzungssatzungsvorlage gestellt. „Unser Eindruck ist, dass sich die Verwaltung bei der Ausarbeitung der Satzung verrannt hat“, resümiert Matthis Haverland, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing. “Die bestehende Sondernutzungssatzung enthält bereits zahlreiche, detailreiche Vorschriften zur Ausgestaltung der Außengastronomie bis hin zur Farbgestaltung der Sonnenschirme. Weniger statt noch mehr Detailvorschriften wären das richtige Signal an die Gastronomie gewesen!”
Foto: Matthis Haverland, Sprecher des SPD-Fraktion im ADWS.
Matthias Trepper, Vorsitzender im Ausschuss für Planen, Bauen und Immobilien, betont: „Ich bin gerne Kunde der Gütersloher Gastronomie!“ Er wünscht sich einen Kommunikationsstil der durch mehr Miteinander geprägt sei. Die neue Satzung sei im Ausschuss vorgestellt worden. Trepper habe seitdem erste Gespräche mit Gastronomen geführt und glaubt, dass mit der Verwaltung pragmatische Lösungen finden lassen.
“In der Praxis werden beispielsweise Sonnenschirme auch mal von Brauerein gesponsort”, erklärt Trepper. Diese würden dann in den Farben der Brauerei geliefert und nicht an die Vorstellungen der unterschiedlichen Stadtverwaltungen angepasst. Außerhalb von Gütersloh scheint das auch kein Problem zu sein.
Die Gütersloher Innenstadt befindet sich in einem Transformationsprozess, der durch ein vielseitiges und abwechslungsreiches gastronomisches Angebot maßgeblich gefördert wird. Dies wurde unter anderem im Rahmen des Zentrenmanagement-Prozesses deutlich. Ein abwechslungsreiches Gastronomieangebot spielt eine zentrale Rolle dabei, die Innenstadt als „Ort des Genusses“ zu positionieren.
Foto: Matthias Trepper.
Die SPD-Fraktion kritisiert jedoch, dass die geplante Neufassung der Sondernutzungssatzung diesem Ziel entgegensteht. Durch zusätzliche Vorschriften würden die Individualität und Flexibilität der Gastronomiebetriebe eingeschränkt und gleichzeitig Bürokratie sowie Kosten erhöht. Diese Maßnahmen gehen aus Sicht der SPD über das notwendige Maß der Regulierung hinaus, zumal die bestehende Satzung bereits umfangreiche Bestimmungen zur Außengastronomie enthält. “Das Ziel einer attraktiven und ansprechenden Innenstadt schafft man am besten durch die Einbeziehung der Akteure, dazu gibt es ja bereits zahlreiche Formate und Gremien. Wir fordern die Stadt daher auf, neue pragmatische Regelungen gemeinsam mit der Gütersloher Gastronomie zu erarbeiten,” sind sich Trepper und Haverland einig.
